📍Stellungnahme BfO zur Wohnbebauung auf dem Apelt-Gelände
GRS 21. 2. 2022

Im heutigen Antrag der Fraktionen von Grünen, BfO, SPD/BL und FWV geht es darum zu entscheiden, ob wir eine Wohnbebauung auf dem Apelt-Gelände wollen und was für einen Nutzen die Stadt davon hätte, wenn das Apelt Gelände von einem auswärtigen Investor mit 223/173 Wohneinheiten bebaut würde. Die Anzahl ist dabei nebensächlich, der Knackpunkt ist: Wohnbebauung in unmittelbarer Nähe zur Papierfabrik Koehler!

🙋🏼Mit dieser Entscheidung möchten wir heute Abend die betroffenen Parteien bitten ein Signal zu geben, ob wir dieses Gewerbegelände zum Wohnbaugelände umwidmen und eine Wohnbebauung zulassen oder nicht.

🧐Dieses Signal ist wichtig für die Verkäufer dieses Gewerbegeländes und wichtig für den Käufer, einen auswärtigen Immobilieninvestor, der ein Gewerbegebiet gekauft hat und den Gemeinderat dazu bringen will dieses in ein Wohngebiet umzuwandeln, wobei man die dadurch entstehende extreme Wertsteigerung des Geländes gerne „billigend“ in Kauf nehmen würde.
Außerdem dem ein Signal und sehr wichtig für die angrenzende Papierfabrik Koehler, die seit über 200 Jahren hier ansässig ist und der Stadt viele Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen beschert, ohne die viele Maßnahmen für eine gedeihliche Entwicklung unserer Stadt nicht möglich gewesen wären.

👉Um eine kluge Entscheidung für die Stadt zu treffen gibt es eigentlich nur die Frage zu beantworten:
Wem nützt das Baugebiet an dieser Stelle oder schadet es? Und was ist das Beste für unsere Stadt?

‼️Deshalb ist unser Signal an den auswärtigen Investor:
Sie haben sich bei dieser Grundstückswahl offenbar wenig professionell und nicht umfassend informiert. Dieses Gelände eignet sich für so eine Wohnbebauung überhaupt nicht!
Die Stadt hat in Ihrer Vorlage zur Strenger-Präsentation am 9.2.22 festgestellt, dass bei einem Heranplanen von Wohnnutzung an Gewerbebetriebe insbesondere an das Betriebsgelände der Firma Koehler die Belange der Wirtschaft im Sinne einer einschränkungsfreien Ausübung und Weiterentwicklung gewerblicher Tätigkeiten gem. § 1 Abs. 6 Nr. 8a (BauGB) Schutzstatus genießen. Mit einem so massiven Wohnungsbauprojekt an dieser Stelle wird die angestrebte städtebauliche Entwicklung für uns unzweifelhaft zu einer Beeinträchtigung des Industriebetriebes des Firma Koehler führen.

Darüber hinaus hätten Sie für Ihre Wohnbebauung nicht nur Probleme mit den Geräuschimmissionen, sondern auch mit wetterbedingt auftretenden Geruchsbelästigungen der Koehler’schen Kläranlage. Auch der Güterverkehr auf dem Gleisanschuss zur Papierfabrik verursacht deutliche Rangiergeräusche und die im Stundentakt verkehrende Renchtalbahn ist ebenfalls ein Lärmverursacher. Ebenfalls die Wasserdampfabsonderung bei Inversionswetterlagen und die Geräuschentwicklung von den Tennisplätzen ist für angrenzende Bewohner sicher nicht deren Wunschvorstellung von schönem Wohnen, was dann im Nachhinein oft versucht wird über den Rechtsweg herbei zu klagen.

Es ist heute müßig, nochmals alle Argumente zu intensiv zu beleuchten wie z.B. wie Sie zu dem Grundstück gekommen sind, ob Sie es zu einem überhöhten Preis als Gewerbegebiet gekauft haben, ob man wirklich keine Interessenten für eine gewerbliche Folgenutzung finden konnte, ob der Kaufvertrag mit oder ohne Rücktrittsklausel zustande gekommen ist, ob der Kaufpreis in Teilen oder schon ganz bezahlt ist.
Für uns als verantwortliche Gemeinderäte sind diese Punkte nicht relevant.

👆Für uns ist entscheidend ob ein Wohngebiet den alteingesessenen prosperierenden Industriebetrieb Koehler in seiner Entwicklung beeinträchtigen kann und für unsere Stadt gut oder schlecht bzw. von Vorteil oder Nachteil ist!

Nach Gesprächen mit Koehler und den Stellungnahmen der Unternehmensleitung und des Betriebsrates geben wir einem unserer größten Gewerbesteuerzahler und Arbeitgeber, der auch durch seine Arbeitsplätze für Nebenerwerbslandwirte einen Beitrag zur Erhaltung kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe beiträgt eindeutig den Vorrang und wir werden aus den vorgetragenen Gründen eine Wohnbebauung auf diesem Gelände ablehnen.

Für Kompromisslösungen, wie sie Strenger immer ins Gespräch bringt sehen wir keine realistische und vernünftige Grundlage.
🤓Industrie und Wohnnutzung in so enger Nachbarschaft vertragen sich nicht.

Deshalb bitten wir unsere Kolleginnen und Kollegen hier im Rat, die Frage Wohnbebauung Ja oder nein mit NEIN zu beantworten.

BfO – Fraktion