Rede zum Haushalt

 Stadtratsfraktion „Bürger für Oberkirch“

Oberkirch, den 20.12.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Braun,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Lipps,
sehr verehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
verehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Rat unserer Stadt!

Als wir vor 2 Jahren nicht hier in der Erwin-Braun-Halle sondern im Ratssaal den Haushalt 2020/21 verabschiedet haben hätte sich niemand vorstellen können, das uns kurz darauf eine weltweite Pandemie heimsucht, die unser alle Leben so dramatisch beeinflusst. Und niemand hätte sich vorstellen können, dass wir heute 2 Jahre später über einen Impfstoff verfügen, was wir uns dort auch nicht vorstellen konnten. Was wir uns allerdings auch nicht vorstellen konnten, dass ein Teil unserer Mitbürger sich in Verschwörungstheorien ergeht und militant gegen einen Staat und seine Vertreter vorgeht, der seiner Aufgabe zum Schutzes der Bürger nachkommt. Auf diesen Teil der Mitbürger, Querdenker genannt, komme ich am Ende nochmal zu sprechen.

Trotz vieler Hemmnisse, Beeinträchtigungen und trauriger Ereignisse sind Verwaltung und Rat ihren Aufgaben nachgekommen und haben in intensiven Beratungen den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 erarbeitet. Natürlich gab es auch wieder zu einzelnen Punkten unterschiedliche Positionen, aber im großen und ganzen sind wir uns einig, einen vernünftigen Haushalt erarbeitet zu haben.

Eigentlich könnte ich vieles aus der letzten Haushaltsrede wieder vortragen, wie unser Bemühen um Investitionen (Neubauten und Ertüchtigungen) in unsere Bildungseinrichtungen wie Kindergärten und Schulen, was uns auch in den kommenden Haushalten immer wieder beschäftigen wird. Sollte sich übrigens hier im Rat eine Mehrheit finden, den Schulstandort der JWS-Schule in der Schwarzwaldstrasse nochmals sachlich zu diskutieren und das dortige Gelände für innerstädtische Bebauung anzudenken, sind wir gerne dabei. Dass nicht alles auf einmal möglich ist, wird man verstehen (müssen!) Manche  Investitionen müssen sich leider gedulden, denn wir verfügen nicht über den berühmten Dukatenesel. Wir waren auch gezwungen, unsere Steuern und Abgaben den allgemeinen Teurungen und Ansprüchen anzupassen. Deshalb gilt unser Dank unserer Wirtschaft, ob Groß-, Mittel- und Kleinbetrieben, die uns mit Ihren Steuerabgaben die Ausgaben zugunsten der Bürgerinnen  und Bürger ermöglichen. Diese erfolgreiche Arbeit zu ermöglichen ist eine unserer wichtigen Aufgaben.

Nachdem viele Punkte von Vorrednern schon genannt wurden möchte ich für unsere Fraktion als besonders wichtig folgendes herausheben:

Der Beitritt zum Klimapakt und die sich daraus ergebenden Konsequenzen. Die Behandlung des Lärmaktionsplans mit Tempo 30 im innerstädtischen Bereich. Der Bau erschwinglicher :/ Wohnungen für Bezieher durchschnittlicher Einkommen. Eine vernünftige gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, ich komme darauf noch.

Wir haben vorgeschlagen, aufgrund der engen Haushaltslage die Neugestaltung des Nord- und Südrings in den nächsten Haushalt zu verschieben, nicht aber die Neupflasterung des südwestlichen Kirchplatzes, dieser wird im Rahmen von Straßeninstandsetzungen im Frühjahr neu gepflastert, da es dort öfter zu Stürzen und Unfällen kam. Im Rahmen der Haushaltstelle 278 des Ergebnishaushalts soll, falls ein entsprechender Antrag auf Zuschuss aus einer Bundesförderung erfolgt ein generelles Innenstadtentwicklungskonzept im Rahmen des Standortmarketings entwickelt werden. Wenn dieser Zuschuss in Höhe von 218 T€ fließen sollte beantragen wir, die beiden Marketing-Aktivitäten (Stadtmarketingverein und städtisches Marketing) zur Erreichung von Synergieeffekten zusammenzufassen und die Bürgerschaft daran zu beteiligen. Auch den Wunsch nach einem städtischen Kulturbeauftragten geben wir in diesem Zusammenhang nicht auf. Bei der Anschaffung von Interimslösungen zur Verbesserung der städtischen Kita-Plätze beantragen wir nachhaltige bauliche Lösungen in Holzbauweise zu wählen und keine Stahlcontainer.

Leider gab es auch einige Dinge, die nicht ganz so perfekt abliefen, so die Ausschreibung der Parkscheinautomaten, die keine Wechselgeldfunktion haben und die Beschaffung der digitalen Ortseingangstafeln, die aber in ihrer Lesbarkeit jetzt nachgerüstet werden müssen. Wie bekannt haben wir beim Neubau des Kindergartens St. Josef in Nußbach bei der Bauweise (Holz als nachhaltiger Baustoff) und den Ausschreibungsmodalitäten andere Ansätze vertreten, die aus unserer Sicht kostengünstiger und zeitlich gestraffter hätten ablaufen können. Ende nächsten Jahres werden wir mehr wissen.

Nun zu unserem größten Frust, die Trauergeschichte um unser Krankenhaus: Dieses wurde am 3. September diesen  Jahres geschlossen! Ursprünglich sollte es im Rahmen der Agenda 2030 eben bis 2030 in Funktion bleiben und in der Zeit bis dahin Alternativen geprüft werden. Aber diese hehren Versprechen warf der Kreistag mehrfach und mehrheitlich auf Vorschläge der Herren Scherer und Keller förmlich über den Haufen. Zuerst war von einer Portalklinik die Rede, dann von einem Zentrum für Gesundheit, dann die Rede von der 2. Säule. Es sollte eine 24 Stunden Notfallstation eingerichtet werden, daraus wurde eine Notfallpraxis mit werktäglich 2 Stunden Präsenz, eine internistische Grundversorgung gibt es nicht. Warum soll man dann diese Einrichtung in Anspruch nehmen. Dies scheint eine wirkungslose Alibifunktion zu sein bzw. zu werden. Fazit daraus: Der (wohltönenden) Worte sind genug geäußert, laßt uns nun endlich Taten sehen. Und… die gut angenommene Geburtenstation in Oberkirch wurde mit sehr mäßigem Erfolg nach Achern verlegt. Allerdings sind die meisten Wöchnerinnen nicht nach Achern, sondern nach Offenburg und manche sogar nach Freudenstadt gegangen. Diese Wortbrüche sind ein ganz wichtiger Grund, bei einem neuen Überlassungsvertrag unser Eigentum den nachfolgenden Generationen durch einen Heimfallparagraphen zu schützen, wie es auch unsere Vorfahren in kluger Voraussicht getan haben. Auch die Aussage von Landrat Scherer muss man da immer in Erinnerung bezahlten: „Ich werde doch nicht alte Strukturen zerstören, solange noch keine neuen geschaffen wurden“!!!!  Wir können diese bedauerliche Entwicklung nicht mehr rückgängig machen, wir sollten aber dafür kämpfen, dass die versprochenen Einrichtungen auch realisiert werden. Hier hoffen wir auf die Unterstützung der anderen Fraktionen und der Verwaltung, besonders von Ihnen Herr OB Braun in Ihrem letzten Dienstjahr für Oberkirch.

Aber wo Schatten ist, gibt’s auch Licht:

Unsere Bürger konnten durch geschicktes Corona-Mgmt das Schwimmbad besuchen, wir haben Anfänge von Carsharing begonnen und das Stadtradeln wird attraktiver. Wir werden noch die notwendigen Fahrradständer an den vorgesehenen Stellen einrichten. Wir unterstützen neue Einzelhandels- und Gastronomieansiedlungen in der Stadt mit Zuschüssen, aich der neue Stadtgarten-Pavillon wird sehr gut angenommen. Auch die schöne Weihnachtsdekoration der Innenstadt wird allgemein sehr gelobt und auch die Bürgerstiftung der Stadtwerke ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Oberkirch hat dank der Fußgängerzone seine Beliebtheit bei den Besuchern aus nah und fern steigern können. Dies auch dank der Autofahrer, welche vernünftigerweise das kurze Stück von Griesmayer bis Kirchstrasse im Winter ganz wenig befahren, denn die Einfahrt bei Grießmayer signalisiert die Einfahrt in eine im Sommer tatsächliche und im Winter in eine praktisch de facto FGZ. Allen, die diese Erkenntnis akzeptieren danken wir als Initiatoren eines mehrheitlichen, allerdings hauchdünn gescheiterten Bürgerentscheids. Alleine die Verantwortlichen des Stadtmarketings haben mit der Weihnachtskrippe und im Sommer mit den Veranstaltungen am August-Ganther-Platz wohl erkannt, dass dieser Bereich der FGZ sehr attraktiv ist und die Fußgänger nicht durch Autos gestört werden sollten.

Wir hoffen und wünschen der Verwaltung eine gute Umsetzung des heute zu verabschiedenden Haushalts in den Nächsten zwei Jahren trotz aller evtl. Widrigkeiten

Für die Fraktion der Bürger für Oberkirch
Rudolf Hans Zillgith

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Da wir auch in Oberkirch von kuriosen Querdenkern nicht verschont geblieben sind weise ich hier auf einen kurzen, markanten Beitrag der Kabarettistin Sarah Bosetti hin:

Querdenker: Unterschied von Darm und Gehirn